Es passiert selten, dass ich mir an dieser Stelle Gedanken über Sendungen mache, es gab aber einen bemerkenswerten Anruf im Bluemoon gestern. Mittdreissigerin, Mutter, Polizistin, nicht beschränkt, nicht hinterwäldlerisch, ganz normaler Mensch. Sie glaubt daran, dass Anschläge in der Bundesrepublik in der Vergangenheit durch Überwachung verhindert worden sind, verlangt und liefert keine Belege für diese außergewöhnliche Behauptung, findet das aktuelle Maß an Überwachung wünschenswert, denn sie führe dazu, dass sie sich im Alltag sicherer fühle und befürwortet mehr Überwachung, sollte es zu einem Anschlag kommen, denn das sei der Beleg dafür, dass nicht genug getan worden ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Anruferin Repräsentantin der überwiegenden Mehrheit ist.

Über zehn Jahre Panikmache durch diverse Regierungen haben dazu geführt, dass Menschen nicht nur Angst vor Anschlägen vor ihrer Haustür haben, sondern sogar glauben, dass nur Überwachung sie verhindern kann. Als Beleg für Vorhandensein und Vereitelung reicht ihnen aus, dass es irgendwo auf der Welt Anschläge gibt und dass es in der Bundesrepublik noch keinen gab. In anderem Kontext sage ich oft, dass wer den einen Scheiß zu glauben bereit ist, auch irgendwann bereit ist, jeden anderen Scheiß zu glauben. Ich fürchte, dass diesen Menschen irgendwann jedes Mittel recht sein wird, das ihr Gefühl von Sicherheit erhöht, selbst wenn sie objektiv gar nicht sicherer sind.
Ich glaube, das bleibt jetzt so. Das geht erst dann wieder weg, wenn regelmäßig mehr Menschen unter überwachungsbegründeten Repressionen zu leiden haben, als jemals durch Anschläge hätten leiden können. Anders ausgedrückt: Erst wenn die Staatsgewalt nicht mehr in der Lage ist, den Menschen eine Gefahr einzureden, die größer ist, als die Gefahr, die von der Staatsgewalt selbst ausgeht, werden die Menschen die Staatsgewalt in Frage stellen. Der Kampf gegen die Einführung und den Betrieb des Überwachungsstaats ist verloren.

Die Frage muss jetzt lauten, wie wir den Rechtsstaat in einer solchen Weise rüsten können, dass ein Missbrauch der Überwachungsdaten durch einzelne Staatsorgane weitestmöglich ausgeschlossen ist.

Update: Patrick Breitenbach über Informationsasymmetrie