Der Bundespräsident hat eingeräumt, dass wir nicht nur Krieg führen, um mutmaßliche Terroristen schon in ihren Heimatländern auszuschalten; dass unsere Armee nicht nur in fremden Ländern Menschen tötet, um dort für stabile Verhältnisse zu sorgen; dass die Bundeswehr nicht nur dazu da ist, Schulen und Brunnen zu bauen, sondern dass Krieg auch für uns inzwischen wieder die Fortsetzung von Politik unter Einbeziehung anderer Mittel ist.
"Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten."
So unangenehm ich den Umstand finde, dass wir aus unserer blutrünstigen Geschichte nichts gelernt zu haben scheinen, so froh bin ich auch, dass wenigstens eine Spitze unseres Landes zugibt, was ich ohnehin schon immer vermutet habe und erwarte, dass der Deutsche Bundestag sich ähnlich klarer Weise äußert. Dann können wir dieses Thema nämlich endlich mal mit offenen Karten und in klaren Worten diskutieren und müssen uns nicht noch länger dieses idiotische Gelaber um den heißen Brei anhören, das seit Jahren aus den Mündern diverser Minister und ihrer publizistischen Sprachrohre quillt.
Mindestens genauso erstaunt bin ich allerdings darüber, dass das Deutschlandradio, bei dem das Köhler-Interview gelaufen ist, sowohl den Mitschnitt als auch die Abschrift des Interviews um die entsprechenden Passagen gekürzt zu haben scheint.
Wenn das so weitergeht, geht 2010 noch in die Geschichte ein, als das Jahr, in dem der Journalismus endgültig damit angefangen hat, sich sein eigenes Grab zu schaufeln. Und das finde ich ebenso unangenehm, wie mir die Frage zu stellen, wie oft solcherlei Verfälschungen wohl schon vorgekommen sein mögen, bevor wir mit dem Netz die Möglichkeit bekommen haben, solche Dinge zu dokumentieren und zu verbreiten.
Tragisch finde ich, dass es trotz - oder vielleicht sogar gerade wegen - dieser Möglichkeit zweifelhaft ist, ob sowohl Umfang als auch Beständigkeit der mit diesen Mitteln herstellbaren Öffentlichkeit hinreichen, um nachhaltige Verbesserungen der politischen Kultur herbeizuführen. Ehrlich gesagt bezweifle ich das. Aber ich bin ja auch Kulturpessimist.
Schon unter Ruehe ist kurz nach der Wiedervereinigung die Sicherung der Aussenwirtschaftsinteressen zu den strategischen Kernaussaugen der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr hinzugekommen. Damals begann die "Transformierung" des Konzeptes Verteidgungs/Abschreckungsarmee hin zu Krisenreaktionstreitmacht.
Zwar hatte sich damals Verheugen fuer die SPD klar dagegen gestellt, aber mit der Regierungsuebernahme im Bund und dem Zurueckdraengen antimilitaristischer und pazifistischer Stroemungen bei B90/Die Gruenen und SPD im Rahmen der Auseinandersetzung um den Jugoslawien-Kriegseinsatz der BW, hatte es Scharping dann nicht mehr schwer, die Ressourcen- und Aussenwirtschaftssicherung 2001 wieder aufs Tablett zu bringen. Es sei an sein beruehmtes "Nordseegas geht alle, deswegen muessen wir den Kaukasus befrieden"-Zitat erinnert.
Es gibt in dieser Sache einen klaren Diskonnekt zwischen der Regierung, weiten Teilen der Opposition auf der einen Seite und grossen Teilen der Bevoelkerung auf der anderen Seite, die nach wie vor der Annahme unterliegen, die BW sei eine Verteidigungsstreitmacht fuer Frieden und Freiheit.
Das sich die verteidigungspolitische Rationale aller NATO-Laender angeglichen hat, ist weitgehend unbekannt.
Wenn man mit SPDlern und CDUlern darueber spricht, erntet man Unverstaendnis. "Diese Debatte ist doch in den 90ern laengst gefuehrt worden" ist die Antwort die man meist erhaelt.
Verblüffend. Meine Wahrnehmung ist eine völlig andere. Sowohl, wenn ich mit Politpersonal spreche, als auch in Gesprächen mit Bürgern. Insbesondere scheinen Soladaten, zumindest auf der Ebene, die man als Kanonenfutter bezeichnet, zu glauben, dass sie nicht eine reguläre Armee (töten und getötet werden) sind, sondern sowas wie das THW unter Waffen. Mit höherrangigen Offizieren habe ich leider noch nicht sprechen können.
Denkst Du, dass das seitens der Politiker nur eine Schutzbehauptung sein könnte, um sich einer Diskussion unter aktuellen Bedingungen (unberechenbare Öffentlichkeit durch das Netz) entziehen zu können? Oder ist meine Wahrnehmung so sehr realitätsfern?
@holgi
Die Diskussion ist in der Tat eine alte, bei der BW selber scheint "der Verteidigungsfall" aber immer noch einen hohen Stellenwert einzunehmen. (So jedenfalls meine Erfahrungen in Gesprächen mit Soldaten oder unteren Offiziersrängen, einer meiner Bekannten wurde aus der BW rausgeschmissen, weil er diesen Konflikt öffentlich anprangerte). Es gibt da also einen Widerspruch und Hinweise darauf werden gerne "übersehen"...
elchuxo, es sieht also eher so aus, als wäre ein Redakteur zu doof zum Denken gewesen, als er das Stück für die Zweitverwertung gekürzt und transkribiert hat. Das erscheint mir auch wesentlich plausibler, als jede mögliche VT, die ich mir auszudenken vermag.
Man soll ja ohnehin nie Vorsatz unterstellen, wo Inkompetenz als Begründung ausreicht. Peinlich ist es allerdings trotzdem. Insbesondere angesichts der umfangreichen Personaldecke in solchen Häusern.
In meinem Freundeskreis gibt es einen Offizier der mittleren Ebene, der schon mehrmals in Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen war. Er ist sich sehr wohl bewußt, daß was die Bundeswehr dort tut, mit dem klassischen 'Verteidigungsfall' nichts zu tun hat. Hält den Einsatz aber dennoch für richtig.
Was ihn frustriert und er als großen Diskonnekt empfindet, ist die Weigerung der Politik, die Rolle und Involvierung der Bundeswehr öffentlich anzuerkennen und zu diskutieren, also einfach Klartext zu reden über das, was die Bundeswehr inzwischen so macht.
Der Einsatz am Horn von Afrika ist ja de facto durch nichts anderes als deutsche Außenhandelsinteressen begründet. Ich fand es eher erstaunlich, dass, als dieser bschlossen wurde, sich kein wirklicher Protest geregt hat, da man sich da, anders als in Afghanistan, ja nicht mal die Mühe gemacht hat, sich ein paar andere, z.B. humanitäre, Gründe auszudenken. Dass das Deustchlandradio hier wie so oft einen Kotau vor der Regierung macht, wundert mich indessen kaum.
Du weißt, dass Kultur und Pessimismus siamesische Zwillinge sind? Das eine folgt aus dem anderen - und es funktioniert sogar zweiwegig: Beschäftigst du dich mit Kultur, wirst du zwangsläufig Pessimist. Denkst du pessimistisch, produzierst du Kultur.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe ohne Kriegserklärung, mehr noch als der Rücktritt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch am 25. Mai 2010. Bei allem Respekt vor der Würde des Amtes bleiben Fragen offen, die sich aus der Eurokrise und einer möglichen Währungsreform ergeben. Die Geschichte wird die Antworten liefern müssen: Am 1. Juni 2010, sowie in den Jahren und Jahrzehnten danach. Europa unterliegt einem Wertewandel wie nie zuvor in der Weltgeschichte.